Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Vertragsinhalt

Die Angebote, Lieferungen und Leistungen von Dittmann Marketing erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Spätestens mit der konkludenten Annahme eines Angebots bzw. mit der Erteilung eines Auftrags an Dittmann Marketing gelten diese Bedingungen als angenommen.

Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von Dittmann Marketing schriftlich bestätigt wurden.

Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, soweit im Angebot nicht eine Bindungsfrist schriftlich vermerkt wurde. Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung auch als PDF-Datei oder Antwortmail zustande. Nebenabreden, insbesondere Zusicherungen und Vertragsänderungen, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

§2 Widerrufsrecht

Für private Endverbraucher gilt ein 14-tägiges Widerrufsrecht ab Kaufvertragsdatum.

Für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht kein Widerrufsrecht.

§3 Vertragsschluss

Angebote und Angaben hinsichtlich der von Dittmann Marketing vertriebenen Produkte und Leistungen sind freibleibend und unverbindlich. Produktbeschreibungen, wie Daten und Unterlagen der von Dittmann Marketing vertriebenen Produkte und Leistungen sind nur annähernd maßgebend und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.

Bestellungen des Kunden sind verbindliche Angebote, welche von Dittmann Marketing wahlweise durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Zustellung der Ware zu dem in Rechnung gestellten Endpreis annimmt.

Wurde die bestellte Ware bei einer Bestellung auf Abruf nicht binnen einem Monat seit dem Datum der Auftragsbestätigung abgenommen, so entfällt eine Lieferverpflichtung für Dittmann Marketing. Der Kunde bleibt weiterhin zum Abruf und zur Abnahme der Ware verpflichtet.

Bestellt der Kunde die Ware über den Online-Shop, so wird ein Mitarbeiter von Dittmann Marketing den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Diese bleibt der Auftragsbestätigung vorbehalten.

Die Auftragsbestätigung wird Bestandteil des Vertrages. Der Kunde ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung nach deren Erhalt auf ihre sachliche Richtigkeit hin zu überprüfen.

§ 3.1 Rücktritt vom Vertrag

Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass dieser geschlossene Vertrag mit seinem Inhalt für uns wirtschaftlich undurchführbar ist, entstanden durch fahrlässiger oder in grobfahrlässiger Handlung, so sind wir berechtigt dem Kunden diesen Vertrag den Rücktritt § 346 BGB zu erklären bzw. zu stornieren.

§4 Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anders vermerkt sind Zahlungen ohne Abzug fällig. Zahlungen haben bargeldlos per Überweisung auf unser Konto zu erfolgen. Maßgeblich für den Zahlungseingang ist die tatsächliche, endgültige und unwiderrufliche Gutschrift auf dem Konto von Dittmann Marketing.

Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so hat er den Rechnungsbetrag gemäß § 288 BGB mit einer Gebühr von 3 Euro zu entrichten.

Bei 2. Mahnstufe werden 5 EUR, bei 3. Mahnstufe 10 EUR als zusätzliche Mahngebühr fällig.

Ab der 2. Mahnstufe wird ein sofortiger Lieferstopp erteilt. Die Geltendmachung darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Auftraggeber kann nur mit von Dittmann Marketing schriftlich anerkannten bzw. rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen bzw. wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

§5 Termine

Die von Dittmann Marketing genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Einhaltung eines als verbindlich vereinbarten Termins setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Auftraggebers voraus.

Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen die Dittmann Marketing von Lieferungen oder die Erbringung von Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat Dittmann Marketing auch verbindlich vereinbarte Termine nicht einzuhalten.

§6 Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware, indivuduell erstellte Waren wie zB. Drucksachen / Druckprodukte bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem betreffenden Auftrag bzw. des Kontokorrents des säumigen Kunden generell Eigentum von Dittmann Marketing. Es gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt.

Alle Lizenzen / Dienstleistungen und individuelle Webentwicklungen, die für Kunden speziell von Dittmann Marketing erstellt, geliefert bzw. geleistet wurden sind in jedem Fall durch das gesetzliche Urheberrecht Deutschlands geschützt. Das Nutzungsrecht wird nur mit Bezahlung der erbrachten Leistung erreicht.

§7 Druck- und Auftragsdaten, Datenübertragung

(1)  Die Daten sind in den von uns angegebenen Dateiformaten und Druckdaten anzuliefern. Die Inhalte der Datenblätter sind zwingend zu beachten. Für abweichende Dateiformate können wir dem Kunden eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist von uns schriftlich genehmigt. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten sind.
(2)  Zulieferungen aller Art durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens uns. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten oder bei ausdrücklicher Vereinbarung (Profi-Datencheck).
(3)  Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, Kopien der Daten anzufertigen.

§8 Datenschutz

Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die von Dittmann Marketing unterbreiteten Angaben als streng vertraulich. Daten die Mitarbeitern von Dittmann Marketing im Zuge der Geschäftsbeziehungen zur Kenntnis kommen gelten ebenfalls als streng vertraulich. Bis auf weiteres werden die Daten sicher innerhalb der gesetzlichen Fristen gespeichert und danach gelöscht.

§9 Produktionsspezifische Besonderheiten, Beanstandungen

(1) In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen zu anderen Aufträgen oder einzelnen Stücken nicht beanstandet werden.

Dies gilt insbesondere bei:

  • geringfügigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen,
  • geringfügigen Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag,
  • geringfügigen Farbabweichungen zwischen einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrages,
  • geringfügigen Schneid- und Falztoleranzen (=Abweichungen vom Endformat); insbesondere bei Broschüren sowie bei Pochettas bis zu 4 mm vom geschlossenen Endformat, bei allen Magazinen, Notizheften und Gutscheinheften bis zu 2 mm vom geschlossenen Endformat, bei Servietten bis zu 1,5 mm vom geschlossenen Endformat, Werbetechnikprodukte 1-2% vom Endformat, alle anderen Produkte bis zu 1 mm vom (geschlossenen) Endformat,
  • geringfügigen Farbabweichungen zwischen Innenteil und Umschlag bei Magazinen,
  • geringfügigem Versatz (bis zu 0,3 mm) des partiellen UV-Lacks, der Heißfolienprägung oder des Relieflacks zum Druckmotiv.

Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (wie z.B. Proofs, An- und Probeausdrucken und Ausdruckdaten), auch wenn sie von uns erstellt wurden, und dem Endprodukt.
(2)  Produktionsbedingt kann bei der Platzierung nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden.
(3)  Für den Versand an eine Lieferadresse gilt: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Ware können nicht beanstandet werden. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichteexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen.
(4)  Für den Versand an mehrere Lieferadressen gilt: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Ware je Lieferadresse können nicht beanstandet werden. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichteexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen.
(5)  Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes.

§10 Handelsbrauch

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche zB. in der Druckindustrie (keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

§11 Daten, Datenträger

(1)  Dem Kunden zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von uns nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Kunde selbst zu besorgen.
(2)  Daten auf CD/DVD sowie weitere Auftragsunterlagen werden nicht zurückgesendet.

§12 Rechte Dritter, Haftungsfreistellung

(1)  Der Kunde garantiert insbesondere, dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an uns übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
(2)  Der Kunde erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Daten ist.
(3)  Der Kunde stellt uns auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, uns jeglichen Schaden, der uns wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).

§13 Gewährleistung

Home Kontor 24 gewährleistet nicht die Eignung der gelieferten Waren oder erbrachten Leistungen für einen bestimmten Zweck, soweit nicht schriftlich anderes vereinbart wurde. Der Auftraggeber hat Home Kontor 24 Mängel unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.

Home Kontor 24 leistet Gewähr durch Nachbesserung. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nur dann, wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist. Die Nachbesserung gilt als fehlgeschlagen wenn ein anerkannter Mangel nicht innerhalb einer bestimmten Frist von mindestens einem Monat beseitigt ist. Gewährleistungsansprüche gegen Dittmann Marketing stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.

§14 Schlussbestimmungen

Rechte aus dem Vertragsverhältnis zwischen Home Kontor 24 und einem externen Auftraggeber sind weder ganz noch teilweise ohne gegenseitiges Einverständnis übertragbar mit Ausnahme reiner Geldansprüche.

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen mit Home Kontor 24 gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinigten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

Soweit gesetzlich zulässig, ist Jena ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten – auch für Geldforderungen. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Dittmann Marketing, Januar 2018